Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Margarete P. • 10.01.2025

Sehr geehrter Herr Brandner, können Sie mir sagen, warum das Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl nicht alle Parteien abgeschlossen haben? Wollten AfD und BSW nicht teilnehmen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 12.01.2025

Die AfD wurde meines Wissens nach gar nicht erst gefragt.

Frage von Margarete P. • 10.01.2025

Sehr geehrte Frau Michel, teilen Sie die offizielle Verlautbarung der Bundesregierung, die diese im Internet unter dem Suchbegriff "So unterstützt Deutschland die Ukraine" veröffentlicht?

Antwort von Kathrin Michel

SPD • 10.02.2025

Uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine.

Frage von Petra P. • 10.01.2025

Sehr geehrter Herr Ziemiak, die CDU möchte für erwerbstätige Rentner 2000€ steuerfrei ermöglichen. Monatlich oder jährlich? Auch für bereits bestehende Rentenbezieher? Wann soll das umgesetzt werden?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 13.01.2025

Die geplante Regelung sieht vor, dass erwerbstätige Rentner einen Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Die geplante Maßnahme soll für alle Rentnerinnen und Rentner gelten, unabhängig davon, ob sie bereits Rente beziehen oder erst später in den Ruhestand eintreten. Die Regelung richtet sich an diejenigen, die neben ihrer Rente weiterhin erwerbstätig sind.