Wie stehen Sie zum Ausbau der Gasförderung und Zur Kürzung der Solarförderung?
Sehr geehrte Frau Ludwig, ich besitze ein älteres Haus in Riedering und konnte es mir nur Dank des Erlasses der Steuer 2024 leisten, darauf eine Solaranlage installieren zu lassen. Diese Maßnahme sah ich nicht nur als meinen persönlichen Beitrag zur Energiewende (ich verbrauche so wenig Strom, dass sich die Installation bis zu meinem Lebensende nicht mehr bezahlt macht) sondern auch als Stärkung meiner Heimatregion. Ich hoffe inständig, dass Sie auch als CSUlerin den Mut haben sich für die Solarförderung und gegen den Gasausbau zu stellen. Mit freundlichen Grüßen, Margarete B.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren
Inhaltlich sehe ich keine neuen Fragen im Vergleich zu den erst kürzlich gestellten und kann Ihnen daher auch keine andere Antwort geben.
Gerade in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, der Jugendarbeit vor Ort und engagierten Ehrenamtlichen sehe ich große Chancen, niedrigschwellige Selbstverteidigungsangebote auszubauen.
Im Rahmen der beim Bund noch anstehenden gesetzlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation prüft das Bundesministerium des Innern unter anderem auch eine eventuelle Neuausrichtung von Teilen des Familienzuschlags.