Wie stehen Sie zum Ausbau der Gasförderung und Zur Kürzung der Solarförderung?
Sehr geehrte Frau Ludwig, ich besitze ein älteres Haus in Riedering und konnte es mir nur Dank des Erlasses der Steuer 2024 leisten, darauf eine Solaranlage installieren zu lassen. Diese Maßnahme sah ich nicht nur als meinen persönlichen Beitrag zur Energiewende (ich verbrauche so wenig Strom, dass sich die Installation bis zu meinem Lebensende nicht mehr bezahlt macht) sondern auch als Stärkung meiner Heimatregion. Ich hoffe inständig, dass Sie auch als CSUlerin den Mut haben sich für die Solarförderung und gegen den Gasausbau zu stellen. Mit freundlichen Grüßen, Margarete B.
Sehr geehrte Frau B.,
Solarenergie bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Energiemixes. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, sorgfältig zu prüfen, ob die aktuelle Förderpraxis noch gerechtfertigt ist oder ob private Photovoltaikanlagen inzwischen auch ohne staatliche Unterstützung wirtschaftlich betrieben werden können.
Derzeit profitieren private Haushalte, die sich eine Solaranlage anschaffen, von staatlicher Unterstützung - zum Beispiel durch die von Ihnen genannten Steuererleichterungen oder die feste Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese Förderung hat in den vergangenen Jahren vielen Menschen, so wie Ihnen, den Einstieg erleichtert und die Verbreitung der Photovoltaik stark vorangebracht.
In diesem Zusammenhang teile ich - wie zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - die grundlegende Position von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, unser Energiesystem grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, um dann über die weitere Ausgestaltung von Subventionen entscheiden zu können.
Der von ihr in Auftrag gegebene Monitoringbericht zum Stand der Energiewende, den wir auch so im Koalitionsvertrag verabredet haben, wird sicherlich Klarheit bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
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Seien Sie versichert, dass ich in politischen Diskussionen zum Berufsbeamtentum, an denen ich beteiligt bin, regelmäßig unterstreiche, dass das Versorgungsniveau der Beamten nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern stets im Lichte des Besoldungsniveaus gesehen werden muss, das Beamten in ihrer aktiven Zeit vom Dienstherrn gewährt wird.