Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 1) Meine Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau. Nur neue Wohneinheiten erhöhen das Angebot und senken so nachhaltig die Preise. (...)

(...) 2. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Wir halten es für wichtig, dass bürokratische Hürden zur Errichtung von Ladestationen abgebaut werden und könnten uns auch vorstellen ein Förderprogramm aufzulegen, damit Eigentümer*innen von Liegenschaften ermutigt werden, derartige Ladestationen zu installieren. (...)

(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Mehrwegflaschen hat das Verpackungsgesetz noch eine weitere neue Regelung getroffen. So soll es für Verbraucher zukünftig durch deutliche Kennzeichnung der Supermarktregale einfacher erkennbar sein, wo Getränke in Einweg- oder Mehrwegflaschen angeboten werden. (...)

(...) 4. Die Hauptemittenten in die Verantwortung nehmen, indem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe nach dem Prinzip des Förderns und Forderns an die Erfüllung von konkreten Bedingungen zur Plastikvermeidung und -beseitigung gekoppelt wird. (...)

(...) zu stellen. Seitens der Regierungsfraktionen oder der Bundesregierung hat es bislang auch keinen Vorstoß für gesetzliche Regelungen zur Kunststoffvermeidung gegeben. Auch die Anträge von FDP und AfD, die wir im Ausschuss debattiert haben, setzen keinerlei Anreize zur Abfallvermeidung. (...)