Frage an Ingo Wellenreuther von Maro H. bezüglich Umwelt
Verpackungswahnsinn.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
der Verpackungswahnsinn reißt leider nicht ab sondern treibt immer schlimmere Stielblühten.
Es ist zwischenzeitlich nicht die Ausnahme, sondern die traurige Regel, dass die Verpackungsvolumina der meisten im Handel befindlichen Produkte deutlich größer sind als der tatsächliche Inhalt. Typisches Beispiel z.B. Müsli, bei dem das Verpackungsvolumina 1/3 mehr umfasst als der tatsächliche Inhalt benötigt. Dieses Beispiel läßt sich noch beliebig um alle Branchen und Marken vergrößern.
Für den/die Unbedarfte/n ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich im BT keinen Mehrheit herstellen läßt, die diesem Irrsinn endlich einmal wirkungsvoll Einhalt gebietet. Es werden unnötig sowohl Transportkapazitäten als auch sonstige Ressourcen vergeudet (weil Verpackungen viel größer als erforderlich). Vermutlich werden ganze Wälder hier unsinnig für ein zuviel an Kartonage "verbraten" und die Abfallentsorgung unnötig aufgebläht. Ähnlich auch der Unsinn, dass zusätzlich manches dann auch noch in Plastik (mit Luft aufgbläht um den wahren Inhalt zu verschleiern) eingetütet.
Ähnlich auch mit dem Unterlaufen des Flaschenpfandsystemes, wenn jeder Getränkeproduzent die Standardflaschen meidet und "Sonderanfertigungen" aus Marketinggründen vertreibt.
Kann mir nicht vorstellen, dass bei ernsthaften dran bleiben an diesem Thema und flankierender Öffentlichkeitsarbeit nicht auch mal ein interfraktioneller Gesetzesantrag möglich sein müsste der auch zum Erfolg führt oder zumindest die verantwortlichen Blockierer demaskiert.
Als Wähler/in entsteht indessen der Eindruck, solange jede Partei sich damit begnügt mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen, der "leider" nicht mitziehe, jublieren die Lobbyisten und es herrscht weiter Stillstand, während unsinnig Müll entsteht.
Kann man das mit den unnötig übergroßen Verpackungen etc. denn wirklich nicht abstellen ?
Herzlichen Dank für Ihre Erläuterungen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf die Verursachung überflüssiger Verpackungsabfälle durch Hersteller und Händler aufmerksam machen.
Selbstverständlich stören auch wir Politiker uns an den Müllbergen, die zu einem beachtlichen Teil durch überflüssige Plastikartikel entstehen und das Erscheinungsbild vor allem in Stadtzentren und Parks verändern. Plastikmüll richtet jedoch vor allem dort erhebliche Schäden an, wo es uns nicht sofort auffällt: Rund 140 Millionen Tonnen Plastik schwimmen in unseren Meeren, verteilt auf einer Fläche, die der Mitteleuropas entspricht. Dieses Ausmaß macht deutlich, dass es zur Müllbekämpfung vor allem europäischer bzw. globaler Lösungsansätze bedarf. Unserer nationalen Verantwortung sind wir uns dabei aber dennoch bewusst. Ihren Eindruck des „Stillstands“ des Parlaments oder der Untätigkeit der Regierung zur Eingrenzung dieser Probleme möchte ich aus den folgenden Gründen nicht teilen:
Deutschland ist die weltweit führende Kraft in der Kreislaufwirtschaft. Diese setzt sich nicht nur die ressourceneffiziente und nachhaltige Verwendung natürlicher Rohstoffe zum Ziel, sondern auch die Vermeidung von Abfällen. Als rohstoffarmes Land sehen wir es in der CDU als unerlässlich an, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland voranzutreiben. Das Kunststoffrecycling ist dabei bereits jetzt auf hohem Niveau. Von den 6,2 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen in Deutschland wurden im Jahr 2017 rund 46 Prozent als Werkstoffe und knapp ein Prozent als Rohstoffe wiederverwertet. 52 Prozent wurden zur Energiegewinnung genutzt. 0,6 Prozent landeten auf einer Deponie. 2017 wurden insgesamt 1,8 Millionen Tonnen recycelter Stoffe für neue Produkte verwendet, beispielsweise für Autos und Verpackungen oder im Bau. Das entspricht einer Quote von 12,3 Prozent.
Gerade deshalb will die Bundesregierung den Herstellern Anreize geben, gut recycelbare Kunststoffverpackungen anstelle von Plastik einzusetzen. Unter anderem dazu wurde das Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht, welches am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Hersteller von schwer recycelbaren Verpackungen werden seitdem verstärkt finanziell in Anspruch genommen. Außerdem wurde das System der Verpackungsentsorgung vorangetrieben. Wer Verpackungen herstellt oder in den Verkehr bringt, ist hiernach auch für die Entsorgung zuständig. Dadurch wird die Wirtschaft dazu gedrängt, Verpackungen zu vermeiden und effizient zu recyceln.
In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Mehrwegflaschen hat das Verpackungsgesetz noch eine weitere neue Regelung getroffen. So soll es für Verbraucher zukünftig durch deutliche Kennzeichnung der Supermarktregale einfacher erkennbar sein, wo Getränke in Einweg- oder Mehrwegflaschen angeboten werden. Auch soll eine Informationskampagne des Bundesumweltministeriums für die verstärkte Nutzung unseres qualitativ hochwertigen Leitungswassers werben, wodurch der Plastikverbrauch ebenso eingeschränkt werden würde.
Hinweisen möchte ich außerdem auf den von der CDU/CSU-Gruppe mitgetragenen Beschluss des Europaparlaments zum Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte (z.B. Teller, Besteck, Wattestäbchen, Strohhalme, Getränke-Rührstäbchen) ab 2021. Für Lebensmittelverpackungen zum Mitnehmen und Trinkbecher sind die Mitgliedstaaten angehalten, den Verbrauch bis 2026 spürbar reduzieren.
Weitere Möglichkeiten zur Plastikvermeidung werden von der Bundesregierung gefördert, so z.B. das „Natural Branding“, also das Kennzeichnen von Obst und Gemüse durch ein Symbol, welches per Laser auf die äußere Schale aufgedruckt wird. In der Unionsfraktion stehen wir außerdem für den weiteren Ausbau und die Modernisierung der Recyclingkapazitäten sowie für bessere Bedingungen für die Wiedernutzung von Recyclingmaterialien. Das Problem der Vermüllung und Müllverwertung ist jedoch bei weitem nicht auf Deutschland beschränkt. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen internationalen Rechtsrahmen zur Müllvermeidung und zum Schutz der Meere, sowie für eine stärkere Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern beim Aufbau von Abfallsammel- und Verwertungssystemen ein.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.