Frage an Ulrich Lechte von Noell A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte
Sie sind als Vorsitzender des UN-Ausschusses auch für die Umsetzung der Empfehlung der internationalen Organisationen in nationales Recht verantwortlich. Bereits zum wiederholten Male hat die GRECO die Bundesrepublik für ihre mangelnde Transparenz kritisiert (siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-08-21/fehlende-transparenzmassnahmen-europarat-rueffelt-deutschland-und-lobt).
Wann wird das deutsche Parlament für mehr Transparenz sorgen?
Sind Sie entsprechend den Empfehlungen der GRECO bereit, diese für sich ganz persönlich umzusetzen? Und wie ist die Situation in Ihrer Fraktion?
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