
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Antwort 1 Der Export von Rüstung müsste viel schärfer eingeschränkt werden. Vor allem dann, wenn man sich nicht sicher ist, ob die Waffen in die falschen Hände geraten könnten. (...)

(...) Auch wenn der Völkermord an den Jesiden durch den sogenannten IS gezeigt hat, dass wir in Ausnahmensituation handeln müssen, um Terror und schwere Kriegsverbrechen zu verhindern. Ich fand es bemerkenswert, dass auch Papst Franziskus die Waffenlieferungen unterstützt hat und mit den Worten, dort „wo es einen unrechtmäßigen Aggressor gibt, ist es berechtigt, ihn zu stoppen", sogar ein militärisches Eingreifen forderte. Ebenso hat sich die Deutsche Bischofskonferenz für die Waffenlieferungen ausgesprochen. (...)

(...) ich werde auf keinen Fall irgendwelchen protektionistischen Maßnahmen zustimmen. Der derzeitige Protektionismus entsteht aus der legalisierten Korruption unserer Abgeordneten. Er verzerrt den Wettbewerb und behindert Innovationen. (...)

(...) ich bin der Überzeugung, dass unsere Wirtschaftsweise nicht zukunftsfähig ist. Wir wirtschaften auf Kosten der Menschen in anderen Ländern und auf Kosten der nächsten Generationen. (...)

Sehr geehrter Herr E.,