Das ist jetzt wohl Zufall, aber tatsächlich haben die Grünen gestern eine Initiative gestartet, die Mehrwertsteuer bei Reparaturen auf 7 % zu senken. Die Gründe haben Sie ja schon völlig richtig betont. (...)
(...) Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grünen im Europaparlament haben diese Vorhaben heftig kritisiert: wir stellen uns ausdrücklich dagegen, Mittel aus dem EU-Haushalt, die für zivile Vorhaben gedacht sind, für militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung umgewidmet werden. Dies unterminiert den zivilen Charakter der Union und ist das absolut falsche Signal. Auch bedeutet dieser Schritt eine Abkehr der langjährig bestehenden Praxis, EU-Gelder lediglich für Verwaltungsausgaben zu nutzen, nicht aber für so genannte "operative Ausgaben" im Verwaltungsbereich. (...)
(...) Meine Meinung dazu ist klar: Ich finde es falsch, Waffenforschung oder die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen. Aber ich will ehrlich mit Ihnen sein: Verhindern können werde ich das nicht. (...)
(...) Konkret setzen wir uns z.B. gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte in alle Welt oder die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes ein. Perspektivisch fordern wir die Auflösung des NATO-Militärbündnisses und die Neugründung einer friedlichen, multilateralen Organisation unter Einbeziehung Russlands. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds bezieht. Die EU will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben und stärken. Als Freie Demokraten unterstützen wir diesen Ansatz. (...)