Antwort 08.05.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Allerdings finden wir es viel wichtiger, darauf hinzuwirken, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen.
Die Bundesregierung sieht die Einführung eines 2-Säulen-Modells vor
Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.
In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.