Antwort 24.01.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.01.2023 von Bernhard Zimniok AfD
Sehr geehrter Herr D.,
Antwort 31.01.2023 von Özlem Demirel Die Linke
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.
Antwort 29.03.2023 von Svenja Hahn FDP
Als liberale Europäer werden meine Kolleg:innen und ich aus der Fraktion Renew Europe die geplante Cannabis-Legalisierung unterstützen.
Antwort 11.04.2023 von Delara Burkhardt SPD
Damit sich das Europäische Parlament mit dem Thema befasst, müsste die Europäische Kommission, die als einzige EU-Institution das Initiativrecht hat, eine Legalisierung in der gesamten EU auf den Weg bringen
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU