Soldaten/-innen werden von der künftigen Cannabis Legalisierung ausgenommen. Wird es eine solche Regelung analog zur Gesetzesbegründung auch für Bundespolizisten und Zoll geben.
Sehr geehrte Fr. Wegge, ich beziehe mich auf den aktuellen Referentenentwurf vom 05.07.23, §§ 3 II, 5 IIICanAnbauCan sowie die dazugehörige Gesetzesbegründung.
Vielen Dank
Lieber Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Nach derzeitigem Stand ist weiterhin die geplante Regelung wie im Referentenentwurf vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Bildung im Umgang mit Sozialen Netzwerken muss verbessert und das digitale Gewaltschutzgesetz umgesetzt werden. Eine Altersgrenze ist für mich nicht die Lösung.
Wir sehen hier noch erheblichen Änderungsbedarf
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.