Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind für uns als SPD wichtige Grundsätze, die die Arbeit des Bundestags betreffen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.

Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.

Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen