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Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
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(...) Ich habe mich damals an den Bundesfinanzminister gewandt, der mir erklärte, dass das schon immer so gewesen sei. Ich erklärte ihm, dass es dann schon immer falsch gewesen sei. Erst als der zweite Handwerker bei mir war, der ebenfalls in Insolvenz gehen musste, habe ich dann eine Änderung erreicht. (...)
(...) Die Beschränkung der Verlustverrechnung betrifft typischerweise Kleinanleger nicht, denn Investmentfonds sind ausgenommen. Diese Kapitalanlage entspricht typischerweise den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern die ihr Erspartes am Kapitalmarkt zur Vermögensbildung und Altersvorsorge anlegen, denn Sie bieten eine breite Risikostreuung. (...)
(...) Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung) ruft auch bei uns in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen Waren und Dienstleistungen aus Israel, israelische Künstler, Sportler und Wissenschaftler auf. Dieser allumfassende und radikale Aufruf zum Boykott hat zur Folge, dass israelische Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes gebrandmarkt werden. (...)