Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Berücksichtigung von Totalverlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wurde im“ Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ vom 21. Dezember 2019 neu geregelt. Die neue Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht vor, dass Verluste aus Termingeschäften – insbesondere aus dem Verfall von Optionen – nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus Stillhaltegeschäften ausgeglichen werden können. (...)

(...) Die Verlustverrechnung bei Termingeschäften wurde im Rahmen des Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender (...)

(...) Faktisch ist Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung illegal, allerdings gehen unseriöse Unternehmen das Risiko möglicher Bußgelder ein, da sich das Geschäftsmodell für sie derzeit trotzdem lohnt: Denn auch telefonisch geschlossene Verträge, die im Rahmen unerlaubter Telefonwerbung zustande gekommen sind, gelten, solange sie vom Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Meine Fraktion und ich sind deshalb der Auffassung: Es braucht dringend eine wirksame gesetzliche Regelung, um diese sog. (...)

(...) Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle durchaus erfolgversprechend und wurde vom Deutschen Derivate-Verband bereits angekündigt. Allerdings wird diese Klage erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt worden sind. (...)

(...) Ich würde Sie bitten, diese Frage jenen zu stellen, die sich dafür entschieden haben, dem Gesetz zuzustimmen. Wenn Sie allerdings mich fragen, so sehe ich eine Mischung aus Desinteresse und mangelnden Fähigkeiten als Grund dafür, dass komplexe Gesetzentwürfe von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen durchgewunken werden. Dass unserer Fraktion die Risiken offenbar bekannt waren, zeigt unsere Ablehnung des Gesetzentwurfes. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Folgen der Entscheidung über die angesprochene Änderung des Einkommensteuergesetzes sind dem Gesetzgeber bewusst. Ich erläutere Ihnen gerne die weiteren Hintergründe. (...)