Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 18.03.2024

Im Anschluss an die komplexe Prüfung des aktuell geltenden Mietrechts kann eine Neuregelung erfolgen.

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 04.07.2024

Selbstverständlich müssen einmal ausgeführte Leistungen nicht doppelt bezahlt werden

Portrait von Christoph Meyer
Antwort von Christoph Meyer
FDP
• 22.03.2024

Um die Knappheit anzugehen und für niedrige Mieten zu sorgen, müssen wir private Investitionen in Wohnraum deutlich attraktiver gestalten. Regulieren wir den Wohnungsmarkt hingegen immer weitern, wälzen wir etwa hohe Sanierungskosten von Wohnungen zum großen Teil auf Vermieter ab und machen damit Wohnungsneubau für preiswertere Mieten immer unattraktiver.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.03.2024

Es muss ein dringender Eigenbedarf sein, der von der Vermieterin oder dem Vermieter auch nachgewiesen werden muss. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.

Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW
• 17.04.2024

Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 02.07.2024

Unter gewissen Umständen können Vermieter*innen von Mieter*innen die Kosten der Bergung eines Kfz verlangen. Das hängt aber von den Umständen im Einzelfall ab.

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