Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars M. • 19.09.2024
Herr Mützenich, das Europaparlament fordert die Mitgliedsstaaten mit großer Mehrheit auf, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland zu erlauben. Wird die SPD-Fraktion entsprechend wirken.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Bundesregierung hat der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen auch in Russland vor Monaten schon erlaubt

Frage von Reinhard G. • 19.09.2024
Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Portrait von Kathrin Vogler
Antwort 08.10.2024 von Kathrin Vogler Die Linke

Die gewählte deutsche Regierung hat in einem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung beschlossen, die Mittelstreckensysteme in Deutschland zu stationieren. Die NATO spielte in dieser Frage keine Rolle.

Frage von Reinhard G. • 19.09.2024
Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Portrait von Jens Koeppen
Antwort 02.10.2024 von Jens Koeppen CDU

Der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland steht eine große Zahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kritisch gegenüber.

Frage von Reinhard G. • 18.09.2024
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Wie stehen sie zu ihrem Bundestagswahlprogramm? „Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle.“ „Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen ... lehnen wir ab.“ (S. 249)
Portrait von Erhard Grundl
Antwort ausstehend von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans M. • 16.09.2024
Werden SPD und SPD Kanzler adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD

Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.