Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fundamentalismus und radikaler politischer Islam sind in keiner Form mit der Verfassung vereinbar, gegen sie müssen wir mit aller Härte der Gesetze unseres Rechtsstaats vorgehen. Ich bin dafür, jene strengstens zu überwachen, die im Verdacht stehen, extremistische Positionen einzunehmen und ansonsten am Grundsatz unserer Religionsfreiheit festzuhalten und den Dialog mit den weltoffenen, liberalen Muslimen zu pflegen. (...)

(...) für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt: (...)

(...) Herr Yücel ist ein deutscher Staatsbürger, der rund ein Jahr ohne Anklage inhaftiert war. Ich halte es für selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung überall für Deutsche einsetzt, denen Unrecht geschieht. (...)

(...) Diese Unzufriedenheit kann ich nachvollziehen und ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass die spanischen Bürger ihrem Unmut mit Demonstrationen Ausdruck verleihen. Jedoch ist mit den zunehmenden Demonstrationen auch das nötige Niveau an Sicherheit gestiegen. Aus diesem Grunde kann ich das Ziel des Gesetzes, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, durchaus nachvollziehen. (...)