Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 24.01.2023 von Johannes Fechner SPD

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen hier gern nachbessern und klarstellen, dass der Kläger nicht mehr im Falle des Gewinnens als Teil der Eigentümergemeinschaft Teile der Kosten mittragen muss

Portrait von Canan Bayram
Antwort 26.01.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter den vielen Mieter*innen, die mich in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost ansprechen, befinden sich zahlreiche ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die Problematik ist mir deshalb bekannt. Die rechtliche Situation bietet hier mit dem § 544 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwar das Recht, notwendige Umbauarbeiten für behindertengerechtes Wohnen vorzunehmen, aber auf eigenen Kosten.

Portrait von Steffen Zillich
Antwort ausstehend von Steffen Zillich Die Linke
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 25.10.2022 von Dirk Wiese SPD

Sollten Sie Probleme mit Ihrem Vermieter haben und befürchten, dass Ihre Miet- und/oder Nebenkostenabrechnungen nicht korrekt sind, dann kann es sich sicherlich lohnen, das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale zu nutzen

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 17.10.2022 von Amira Mohamed Ali BSW

In der Debatte um die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 hat der damalige rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Herr Friedrich Straetmanns, die Schwächung des Mitbestimmungsrechts von EigentümerInnen gegenüber den Immobilienverwaltungen in Eigentumsgemeinschaften scharf kritisiert

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 17.10.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Nach Gesetz stehen die Verwaltungen gleichsam im Dienste der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.