Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 24.01.2023

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen hier gern nachbessern und klarstellen, dass der Kläger nicht mehr im Falle des Gewinnens als Teil der Eigentümergemeinschaft Teile der Kosten mittragen muss

Portrait von Canan Bayram
Antwort von Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.01.2023

Unter den vielen Mieter*innen, die mich in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost ansprechen, befinden sich zahlreiche ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die Problematik ist mir deshalb bekannt. Die rechtliche Situation bietet hier mit dem § 544 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwar das Recht, notwendige Umbauarbeiten für behindertengerechtes Wohnen vorzunehmen, aber auf eigenen Kosten.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 25.10.2022

Sollten Sie Probleme mit Ihrem Vermieter haben und befürchten, dass Ihre Miet- und/oder Nebenkostenabrechnungen nicht korrekt sind, dann kann es sich sicherlich lohnen, das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale zu nutzen

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 17.10.2022

In der Debatte um die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 hat der damalige rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Herr Friedrich Straetmanns, die Schwächung des Mitbestimmungsrechts von EigentümerInnen gegenüber den Immobilienverwaltungen in Eigentumsgemeinschaften scharf kritisiert

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 17.10.2022

Nach Gesetz stehen die Verwaltungen gleichsam im Dienste der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

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