Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Politiker - und nur diese - sind für Ministerämter demokratisch legitimiert, und dann gibt es viele Gründe für den Vorschlag eines bestimmten Politikers für ein Ministeramt oder auch das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs, der dem Minister/der Ministerin zuarbeitet. In der Regel wird hier unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie Fachkenntnisse, Erfahrung, geographische Herkunft, Geschlecht, Forderungen des Koalitionspartners und mit Rücksicht auf Ausgewogenheit über die konkrete Besetzung entschieden. (...)

(...) Wir meinen, dass es vielmehr einer Stärkung der Läden und regionalen Wertschöpfungsketten in der Innenstadt bedarf und keines weiteren Ausbaus im Thüringenpark, zumal, wie Sie völlig richtig schreiben, dadurch wertvolle Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen und somit auch grüne Lungen, die wir zum Schutz des Stadtklimas dringen brauchen, verloren gehen. (...)

(...) Prinzipiell stehe ich der Idee eines Schulbaus im Ortsteil Marbach, der ja weiterhin wächst und vielen jungen Familien ein Zuhause bietet, positiv gegenüber. Ich würde mir dann aber gleich, so viel möchte ich anregen, eine Gemeinschaftsschule wünschen, um längeres gemeinsames Lernen weiter voranzubringen und nicht die Pendelei ab Klasse 5 einzuleiten. (...)

Ich werde mich auf jeden Fall entschieden dafür einsetzen, dass die von Ihnen gerügten Regelungen gesetzlich geändert werden, damit es einen wirklichen sozialen Ausgleich gibt.