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in der Tat sind Straßenbaubeiträge eine politische Entscheidung. Der vom Volk gewählte Gemeinderat einer Kommune kann sie anwenden oder eben auch nicht.

(...) Für DIE LINKE steht fest, dass diejenigen, die am meisten haben und die während der Krise noch reicher geworden sind, für die Kosten der Krise zahlen müssen. (...)

(...) Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagfraktion müssen mit einer Ablösung die vollen staatlichen Pflicht erfüllt werden. (...)

(...) Das heißt jedoch nicht, dass ich gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen bin. (...)

(...) DIE LINKE war die Initiatorin, dass erstmalig seit vielen Jahren in diesem Jahr die automatischen Erhöhungen der Diätenzahlungen an die Abgeordneten des Bundestages gestoppt wurden (...)

(...) Seit sehr vielen Jahren kritisiere ich schon die Diätenerhöhungen in Zeiten, in denen viele Menschen in Deutschland wirtschaftliche Probleme haben.  (...)