Antwort 21.01.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) dass sich alle politisch Verantwortlichen die auch für den Sport sehr einschneidenden Entscheidungen nicht leichtgemacht haben (...)
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Antwort 24.12.2020 von Gabriele Andretta SPD
(...) Das Thema Strassenausbaubeiträge ist für die SPD Landtagsfraktion ein wichtiges Thema, das intensiv diskutiert worden ist. (...)
Antwort 30.12.2020 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...)
Antwort 27.12.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Eine Evaluation macht erst danach wirklich Sinn, um so die wichtigsten Effekte des Gesetzes miteinbeziehen zu können. (...)
Antwort 11.01.2021 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)
Antwort 22.12.2020 von Lothar Binding SPD
(...) zur Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 (...)