Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Umgekehrt trägt der Gesetzgeber aber eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Soziale Transferleistungen müssen von der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, um denen zu helfen, die die Solidarität ihrer Mitmenschen benötigen. Deshalb ist es aus Sicht der Union legitim, dass Menschen, die andere Einnahmen haben und damit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können, keine zusätzlichen Zahlungen von der Allgemeinheit erhalten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)

Sehr geehrter Herr H. B.,

(...) In der Tat ist es so, dass auch bei der Produktion von Elektroautos erhebliche Mengen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden. Bei längeren Fahrtstrecken und einer hohen Gesamtfahrleistung werden diese Emissionen im Vergleich zu Modellen mit Verbrennungsmotoren allerdings wieder wettgemacht, insbesondere wenn das E-Auto mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen wird. (...)