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(...) In der Sache selbst bin ich mir sicher, dass mit dem Klimaschutzgesetzt die Debatte über die Einführung eines Tempolimits weiter an Dynamik gewinnen wird. Erstmalig wird jede Regierung in Deutschland aufgrund des Klimaschutzgesetzes verpflichtet, jährliche ministeriumsspezifische CO2-Minderungsmengen zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass dem Bundesverkehrsminister dieses aktuell nicht gelingt, so dass die Diskussion über weitere Maßnahmen die logische Folge sein wird. (...)

(...) Wir sind uns jedoch der Probleme, die sich aus der Rohstoffbilanz der Akkuproduktion für die Elektromobilität ergeben, bewusst. Am 25. (...)

(...) Ich teile ihre indirekte Einschätzung, dass die deutsche Regierung gar keinen politischen Willen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zeigt. Damit in Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt gestärkt werden, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft. (...)

(...) Um die Klimaziele zu erreichen braucht es aber eine grundlegende Verkehrswende: Weniger motorisierter Individualverkehr, Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, konsequente Förderung des Umweltverbunds aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr. Verkehrswende heißt nicht, die aktuell 47 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor durch 47 Millionen batterieelektrische Pkw zu ersetzen. (...)