(...) Solange das Äquivalenzprinzip (Je mehr man einzahlt, desto mehr bekommt man heraus) gilt, bringt es wenig, Abgeordnete in die gesetzliche Versorgung mit aufzunehmen. Denn zwar würden kurzfristig die Einnahmen in der Rentenkasse steigen, langfristig würden aber die zusätzliche Einzahlenden dann auch höhere Ansprüche aus der Rentenkasse haben, die Ausgaben also ebenfalls steigen. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für eine weitreichende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Zudem fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Unseren Antrag dazu können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf . (...)
(...) Superreiche. Vor dem Hintergrund, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, vertreten wir die Auffassung, dass auch sehr Wohlhabende und Superreiche einen fairen Beitrag leisten müssen, damit alle an Wohlstand und Lebensqualität beteiligt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter gefährdet wird. Deshalb wollen wir die Einkommensteuergesetzgebung verändern und dabei insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten, ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell und ein Ende des Steuerbetrugs, das heißt ein Ende anonymer Briefkastenfirmen sowie ein Ende der Geschäfte in Steueroasen. (...)
(...) meine Stellungnahme ist so zu verstehen, das Bezieher hoher Einkommen zu viel Steuern zahlen - mehr Leistung darf nicht durch eine Steuerprogression bestraft werden. ich halte die Progression für ungerecht. Es ist hier zu differenzieren ob es ich um Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und unselbsständiger Tätigkeit handelt (hier sollte eine Steuer von 30 % als Obergrenze gelten. (...)
(...) ich habe Ihre Frage weitergeleitet. Unabhängig davon brauchten wir hier US-amerikanisches Recht, damit die Autohersteller gezwungen werden, vernünftige Vergleiche zugunsten der Kunden zu schließen. Das geschieht regelmäßig in den USA, aber nie in Deutschland, weil die Rechtslage sehr absichtsvoll unterschiedlich ist. (...)
(...) zu solchen Nachforschungen liegen mir keine Informationen vor. Vielleicht sollten Sie in den entsprechenden Ministerien nachfragen. (...)