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Leni Breymaier
SPD

Frage an Leni Breymaier von Wna Onhre bezüglich Finanzen

15. Dezember 2019 - 08:40

Liebe Leni,

unser Genosse Olaf möchte demnächst eine Transaktionssteuer auf Aktienkäufe einführen. Hoch spekulative Derivate sollen hierbei nicht besteuert werden. Gerade solche Finanzprodukte, die teilweise fern ab von der Realität sind und hauptsächlich nur von sehr Vermögenden gekauft werden sollen nicht unter die Steuer fallen.

Hierdurch werden meiner Meinung nach gerade die Menschen bestraft, die von ihrer gesetzlichen Rente gerade so leben können und auf eine private Altersvorsorge, unter anderem auf Aktien basiert, angewiesen sind.

Wie stehst du dazu? Findest du die geplante Transaktionssteuer in dieser Form sozial gerecht?

Viele Grüße
Jan

Frage von Wna Onhre
Antwort von Leni Breymaier
10. Juni 2020 - 11:37
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Onhre,

vielen Dank für Ihre Frage und kritischen Worte.

Die Finanztransaktionsteuer soll für eine faire Besteuerung des Finanzsektors sorgen und ebenso beitragen, dass sich alle Teile der Wirtschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Bis dato unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige Güter wie Dienstleistungen – ganz überwiegend nicht der Umsatzsteuer. Das führt dazu, dass für den Finanzsektor im Unterschied zu den meisten Sektoren der Realwirtschaft (bspw. Einzelhandel) keine durchgängige allgemeine Verbrauchsteuer oder eine besondere Verkehrsteuer greift. Auch europäische und internationale Organisationen wie die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds haben auf dieses grundlegende strukturelle Problem hingewiesen. Eine faire Besteuerung des Finanzsektors ist schon aufgrund der enormen direkten und indirekten Kosten der Finanzkrise von 2008/2009 angezeigt. Die Finanztransaktionsteuer ist damit ein weiterer Teil unserer Maßnahmen für ein gerechtes Steuersystem.

Die Finanztransaktionsteuer zahlen grundsätzlich alle, die Aktien von börsennotierten Unternehmen erwerben, die ihren Sitz im Inland haben. In der Praxis wird die Steuer insbesondere von Bankinstituten, Finanzdienstleistern und anderen institutionellen Anlegern gezahlt werden. Die Annahme, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist daher einfach falsch. Und: Hand aufs Herz - wie oft kauft und verkauft der von dir ins Feld geführte Rentner seine Aktien?

Mit freundlichen Grüßen
Leni Breymaier