Antwort 22.04.2020 von Heike Sudmann Die Linke
In der Abstimmung hat DIE LINKE als einzige Fraktion gegen eine pauschale Bestätigung des DB-Senat-VCD-Papiers gestimmt.
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Antwort ausstehend von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.03.2020 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine klare, digitale Kommunikationsstruktur muss her. So etwas darf nicht mehr passieren. (...)
Antwort 23.04.2020 von Tobias Hans CDU
(...) Außerdem ist am 28. März 2020 das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) als Bestandteil des Sozialschutz-Pakets der Bundesregierung in Kraft getreten. (...)
Antwort 16.04.2020 von Yasmin Fahimi SPD
(...) Auch Eltern im Homeoffice brauchen Gelegenheit zum Abschalten. Die bundesweite Arbeitszeitgesetzgebung ist keine politische Willkür, sondern dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Basis langjähriger Gesundheitsstudien, die regelmäßig validiert werden. Daher sollten die getroffenen Ausnahmen nur vorübergehend und in begründeten Einzelfällen gelten. (...)
Antwort 27.03.2020 von Lothar Riebsamen CDU
(...) Einerseits gilt es die Krankenhäuser möglichst gut auf die uns noch bevorstehende große Welle an Corona-Erkrankungen vorzubereiten. Hierfür erhalten diese nun finanzielle Mittel, um beispielsweise mehr Beatmungsplätze einzurichten oder um freie Betten für Corona-Erkrankte freizuhalten. (...)