Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

die humanitäre Situation auf Lesbos finde ich unerträglich. Deshalb bin ich froh, dass es zumindest gelungen ist, sich innerhalb Europas auf eine Zahl von mindestens 1.500 Hilfsbedürftigen zu einigen, die von Lesbos geholt werden sollen.

(...) Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist es gut, dass die 16 Schulminister in der vergangenen Woche beschlossen haben, die Abiturprüfungen in diesem Jahr grundsätzlich durchzuführen. Denn: Die Abiturprüfungen sorgen für eine Vergleichbarkeit der Noten und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Dieser Beschluss gibt unseren angehenden Abiturienten nun Planungssicherheit, um sich bestmöglich auf die Prüfungen vorbereiten zu können. (...)

(...) die saarländische Landesregierung hat am 31. März 2020 die Übernahme von für den Monat April nicht gezahlten Elternbeiträgen für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) durch das Land beschlossen. (...)