Heike Sudmann
DIE LINKE

Frage an Heike Sudmann von Yvaqr Wöepx bezüglich Verkehr

26. März 2020 - 10:24

Sehr geehrte Frau Sudmann,

ich habe Fragen zur Verständigung zum „Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich“, die am 1. April durch die neue Bürgerschaft gebilligt werden soll. (Bürgerschaftsdrucksache 22/37).

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70143/verstaendigung_zum_faktencheck_fernbahnhof_diebsteich_bekraeftigung_des_beschlusses_der_buergerschaft_aus_der_21_wahlperiode.pdf

Ziel der Verständigung zwischen Stadt, Deutscher Bahn und VCD Nord ist es erklärtermaßen, zu „einer deutlichen Steigerung des Fahrgastaufkommens“ am neuen Diebsteich-Bahnhof („Altona Nord“) zu kommen. Dies dürfe aber nicht durch eine Verschlechterung des Leistungsangebots an anderer Stelle erreicht werden, also auch nicht durch eine „Reduzierung der Anzahl an Zughalten am Regional- und Fernbahnhof Dammtor“ (siehe Punkt 1. a aa).

Allerdings wird dieses Versprechen der Deutschen Bahn durch die dem Verständigungs-Papier beigefügten „Protokollnotizen“ gleich wieder entwertet. Dort wird mit Blick auf die erwähnte Passage im Verständigungs-Papier erklärt: „Die Formulierung bedeutet nicht, dass eine Reduzierung der Halte am Bahnhof Dammtor generell ausgeschlossen wird. Dem wird allseitig zugestimmt.“

Ohne groß zwischen den Zeilen lesen zu müssen, kann man dies im Umkehrschluss wohl nur so verstehen, dass eine Reduzierung des Angebots am Bahnhof Dammtor durchaus in Betracht kommt und dem kraft Unterschrift von Finanzsenator Dr. Dressel seitens des Senats bereits zugestimmt wurde.

Wäre es nicht im Gegenteil notwendig, auch am Bahnhof Dammtor eine Verbesserung des Leistungsangebots anzustreben?

Wie verstehen Sie die Protokollnotiz zu 1. b bb, dass „die Vereinbarung gegenstandslos ist“, wenn es der Deutschen Bahn in ihrer Planung nicht gelingt, die versprochene „Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Altona-Nord“ zu erreichen? Bedeutet dies, dass dann auch alle anderen im Einigungs-Papier seitens der Deutschen Bahn gemachten Zusagen hinfällig sind?

Wäre es dann nicht trotzdem so, dass die Deutsche Bahn den Diebsteich-Bahnhof ohne irgendwelche Änderungen bauen kann, weil der VCD Nord ja bereits am 31. März seine Klage zurücknehmen soll und damit auch der gerichtlich verhängte Baustopp fällt?

Wäre es vor diesem Hintergrund nicht angezeigt, mit den Beratungen in der Bürgerschaft zumindest zu warten, bis das in 1. b dd von der Deutschen Bahn versprochene Testat bezüglich der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs vorliegt und auf seine Stichhaltigkeit geprüft werden konnte?

Wenn ich es richtig verstanden habe, war doch am 12. Februar sowieso die Befassung der Fachausschüsse beschlossen worden. So steht es im Plenarprotokoll auf Seite 8909:

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70112/plenarprotokoll_21_113.pdf

Wie kommt es, dass darauf jetzt offensichtlich verzichtet werden soll?

Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit besten Grüßen

Linde Jörck

Frage von Yvaqr Wöepx
Antwort von Heike Sudmann
22. April 2020 - 15:18
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Jörck,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich hoffe, dass Sie die Bürgerschaftsdebatte am 1. April und die Berichterstattung drumherum verfolgen konnten und deshalb meine verspätete Antwort nicht so schlimm ist … .
In der Abstimmung hat DIE LINKE als einzige Fraktion gegen eine pauschale Bestätigung des DB-Senat-VCD-Papiers gestimmt. Die guten Punkte, die sich in dem Papier befinden, wie z.B. die Nutzung der Güterumgehungsbahn oder eine zusätzliche Schienenelbquerung wiegen die weiterhin vorhandenen Probleme nicht auf.

Das vorliegende Testat zu der Vereinbarung lässt viele Fragen offen, so auch die Frage nach zukünftigen Zughalten am Bahnhof Dammtor. Und die geplanten Leistungssteigerungen im Knoten Hamburg (und somit im Hauptbahnhof), die Auswirkungen auch auf einen Bahnhof in Altona haben, wurden gar nicht berücksichtigt.

In der Bürgerschaftsdebatte habe ich auch kritisiert, dass eine Befassung des Verkehrsausschusses nicht stattfand und wir das Gutachten (Testat) der Firma SMA weder einsehen noch hinterfragen konnten. Dies wäre sonst in einer Ausschusssitzung gang und gäbe.

Ergänzend zitiere ich meine Pressemitteilung vom 1. April (kein Aprilscherz):
"Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Laut dem vorgestern vorgelegten Testat zur Leistungsfähigkeit am Diebsteich wurde eine „umfassende Leistungssteigerung im Knoten Hamburg“ nicht untersucht. Dafür wird jetzt u.a. mit einer Reduzierung der Halte am Fern- und Regionalbahnhof Dammtor geplant.
„Wer dem rot-grünen Antrag heute zustimmt, will gar nicht wissen, wie zukunftsfähig der Hamburger Schienenverkehr werden kann und muss“, so Sudmann. „Augen zu und durch ist keine Option, deshalb lehnt DIE LINKE diesen Antrag ab. Das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und nicht, deren Entscheidungen ohne Diskussion abzunicken. Die Faktencheck-Gespräche ohne Politik ersetzen weder die Bürgerschaftsausschüsse noch das Parlament.“

Mit besten Grüßen
Heike Sudmann