Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vor allem müssen freie Richterstellen zügig besetzt werden, aber dies ist Ländersache. Wir wollen Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher, um viel Einzelverfahren zu vermeiden. Jedoch blockiert dies die Union. (...)

(...) Insgesamt herrscht aber in der Debatte um eine mögliche „Leitkultur“ ein großes Missverständnis: das Zeitalter der Aufklärung hob das gesellschaftliche Miteinander auf ein neues Niveau und dies unabhängig von Traditionen. Grundlage dafür war die Idee vom Gesellschaftsvertrag. (...)

(...) der Sinn Ihrer Fragen erschließt sich mir nur teilweise. Hier in diesem Forum kann man weder kurz noch mit der notwendigen Differenzierung auf all die darin versteckten Diskussionen zu sehr verschiedenen Themen eingehen. Anbei übersende ich Ihnen verschiedene Links zum Thema, hier können Sie SPD Positionen nachlesen: (...)