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Dieter Kurt Alfred Weihrauch
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Frage von Halvor K. •

Frage an Dieter Kurt Alfred Weihrauch von Halvor K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weihrauch,

die MLPD macht u.a. Plakatwahlkampf mit dem Spruch: "Faschistische Organisationen verbieten"

Nun gibt es für Faschismus keine Definition außer das es vom italienischen Wort "fascio" kommt und Bündnis meint.
Da es unwahrscheinlich ist, daß die MLPD somit sämtliche Organisationen (Bündnisse) -einschließlich sich selbst- verbieten will, bitte ich um Erläuterung des Begriffes "faschistische Organisation".

Mit freundlichen Grüßen
H.K.

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Antwort von
MLPD

Sehr geehrter Herr H. K.

Erst einmal besten Dank für Ihre Anfrage.
Die MLPD und mit ihr das internationalistische Bündniss fordern schon seit längerem das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen und ihrer Propaganda – sofort! Das gilt auch für islamistisch-faschistische Gruppierungen.
Nach Artikel 139 des Grundgesetzes und dem Potsdamer Abkommen ist jede Form der faschistischen Betätigung in Deutschland verboten. Es wird weder von der Regierung noch vom Bundesverfassungsgericht umgesetzt, weil die Herrschenden in Deutschland die Neofaschisten in der Hinterhand haben wollen bei härteren Klassenauseinandersetzungen.
Das neofaschistische Terrorkommando „NSU“ hatte sogar direkte strukturelle Verbindungen zu Teilen des Staatsapparats und der Geheimdienste.
Der Staatsapparat hat also kein Interesse am wirkungsvollen Verbot, brauchen sie doch diese Faschisten usw, als Stosstrup gegen die Arbeiterbewegung und Revolutionäre. Wie sich gerade zeigt fordert ua Frauke Petry (AfD) das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.
Daher brauchen wir auch eine umfassende antifaschistische Erziehung und Aufklärung, insbesondere unter der Jugend.
Extremer Antikommunismus und die Rechtfertigung des offenen Terrors gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung sind der weltanschauliche Kern des Faschismus.
Faschismus ist, die offene, terroristische und brutalste Diktatur der Herschenden, der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Dieser Herschaftsmethode bedienen sich die Herschenden meist dann wenn ihre Betrugsmethode des Parlamentarismus unter den Massen immer mehr an Ansehen verliert.
So wurde Deutschland, bis vor kurzem als Hochburg der Menschenrechte, des Wohlstandes und der sozialen Rechte angepriesen, Mitlerweile rückt die Regierung immer mehr nach Rechts und baut demokratische Rechte und Freiheiten ab. Auch das UN Recht auf Flucht wird immer mehr ausgehöhlt.
Die "Nazi-Seele" erweckte erneut zum Leben. Der Rassismus wurde zur Staatspolitik. Deutschland wurde zu einem Land, das erneut in Zusammenhang mit Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge erwähnt wird. Der Rassismus und Faschismus fand während des 2. Weltkrieges in Form der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands Ausdruck. Heute jedoch überall. Sie findet Ausdruck in der NPD, AfD, Pegida, Neo-Nazi, Pro-NRW, Pro-Köln. Deutschland ist zu einem Land geworden, in dem diese Parteien und Organisationen unbehelligt Propaganda betreiben können. Nicht nur das, ihnen wird der Weg geebnet. Die menschenverachtenden Parteien und Organisationen können derart Dreistigkeit entfalten, dass die rassistisch-faschistische Partei AfD sogar jetzt das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD verlangt.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und die AfD ist eine kriminelle Organisation und muss sofort verboten werden. Mit der AfD zusammen gehören alle rassistisch-faschistischen Parteien und Organisationen verboten."
Kein Fußbreit den Faschisten! Dazu brauchen bzw müssen wir ein breites antifaschistisches Bündnis aller fortschritlichen Kräfte aufbauen, auch über Parteigrenzen hinweg.
Im übrigen sind wir am 15.9. ab 9:30 Uhr in Frankfurt Oder vor dem Universitätsgelände und wollen dort mit den Menschen weiter ins Gespräch kommen. Sie ua auch für den antifaschistisch internationalistischen Kampf gewinnen.
Sie sind herzlich dazu eingeladen!

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weihrauch, ...