Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Winklmeier
Antwort 27.08.2017 von Christian Winklmeier SPD

(...) mit Blick auf den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel steht für mich die Versorgung der Patienten im Vordergrund. In Zeiten, in denen gerade in ländlichen Gebieten die Versorgung durch Apotheken immer schwieriger wird, kann der Versandhandel Abhilfe verschaffen. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 15.09.2017 von Daniela Kolbe SPD

(...) Außerdem wollen wir eine Solidarrente einführen, die zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt. (...)

Uwe Schmidt
Antwort 14.09.2017 von Uwe Schmidt SPD

(...) Steuerbetrug und -vermeidung werden wir als SPD entschiedener bekämpfen. Denn Steuerbetrüger und Steuervermeider verletzten das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen tief, die sich an der Finanzierung von Staat und Gesellschaft beteiligen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 25.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen kritisieren wir, weil die Intensität des Eingriffs in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen zu groß ist und ein effektiver Nichtraucherschutz auch bereits durch das Nichtraucherschutzgesetz von 2007 erreicht wurde. Das Argument, es dürfe gar keine staatliche Regelung im Verhältnis zwischen Privaten geben, kommt nicht von uns. (...)