(...) Die von ihnen thematisierten Arbeitsbedingungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Daher empfehle ich Ihnen, Ihr Anliegen direkt gegenüber dem zuständigen Ministerium zu artikulieren. (...)
(...) Statt über Abwrackprämien zu diskutieren, sollten wir auf einen Absatzschub für klimafreundliche Fahrzeuge - zum Beispiel über ein breites Flottenaustauschprogramm für Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks - setzen. (...)
(...) In Ihrer über Abgeordnetenwatch am 30. 05. zugesandten Mail formulieren Sie, die Grünen würden für eine Neuauflagen der „Abwrackprämie“ eintreten. Dies ist nicht korrekt. (...)
(...) Die im Konjunkturpaket beschlossenen Fördermaßnahmen unterstütze ich voll und ganz. (...)
(...) Bei der konkreten Ausgestaltung spielen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte selbstverständlich eine wichtige Rolle. (...)
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)