Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr W.,

(...) Parallel zu einem Koalitionsvertrag sind die beteiligten Fraktionen aber auch dazu aufgerufen, eigene Zukunftspapiere zu entwickeln, um ihre langfristigen Standpunkte für die bevorstehenden Herausforderungen zu verdeutlichen. Die Große Koalition wird dann erfolgreich sein, wenn sie in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zum Abbau von Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beizutragen - nicht zuletzt auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Dies ist - neben inhaltlichen Vereinbarungen - eine gesellschaftliche Verantwortung der gewählten Politikerinnen und Politiker, um die wir wissen und der wir im stetigen Dialog gerecht werden wollen." (...)

(...) Die AfD folgt in ihrer Politik einem gänzlich anderen Gesellschaftsbild als wir Grüne. Insofern ist es für mich nicht vorstellbar, dass wir parlamentarische Initiativen der AfD unterstützen. (...)

(...) Wie andere Parteien sich verhalten, ist deren Entscheidung. (...)

(...) Wir werden keinerlei Versuche unternehmen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu Ungunsten der AfD oder einer anderen Partei zu ändern. Ein solches Vorgehen würde die AfD nur in ihrer Opferrolle bestärken. (...)

(...) Aus meinem Politikverständnis, das mich schon ein Leben lang verfolgt, ist mein Antrieb der Versuch, an diesen Stellen eine Verbesserung der deutschen Politik zu erreichen. (...)