Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich begrüße ich aber die Richtung, in die der Gesetzentwurf (Stand jetzt) geht. Denn ich bin dafür, dass Transsexuellen-Gesetz abzuschaffen (...)

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung.

(...) Der Gesetzentwurf ist für mich ein guter Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen des Umwelt- und Klimaschutzes und den Interessen des Wirtschafts- und der Industriestandortes Deutschland. (...)

(..) auf Grund der Corona-Beschränkungen leider kein Präsenztermin in Berlin stattfinden, weil ich ein Präsenstreffen für ein vermeidbares Risiko halte. (...)

(...) Da zwischenzeitlich nähere Angaben zu den Flugbeobachtungen zwecks Beantwortung Ihrer Fragen erforderlich waren, wurden Sie ja bereits direkt per Mail von meinem Büro kontaktiert. (...)