(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)
(...) Der Bonus ist insbesondere für Familien gedacht, die durch die Krise vor essenziellen finanziellen Bedrohungen stehen (...)
Für Eltern, die aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wurde ein Anspruch auf Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geschaffen.
(...) Bei meiner Bewertung sind wirtschaftliche Fragen außen vor und nach meiner Auffassung sind die gesundheitlichen Folgen so ausgeprägt, dass ich die Legalisierung von Cannabis weiterhin ablehne. (...)
(...) Ich persönliche habe für meine Arbeit als Politikerin stets den Anspruch im Dialog mit den Bürger*innen zu sein. Daher besuche ich regelmäßig meinen Wahlkreis in Zwickau und bin im regen Austausch mit Verbänden und den Menschen. (...)
(...) sind verpflichtet, sich auf direktem Weg in eine eigene Häuslichkeit oder eine geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise dauerhaft dort aufzuhalten (...)