Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Burkhard D. • 13.07.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, Ich vernehme verhaltenen Protest Ihrer Partei zur Lieferung von Streubomben an die Ukraine auf Pressekonferenzen und anderen Statements. Muss die Linke nicht noch mehr tun?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden.

Frage von Anika P. • 13.07.2023
Müssen Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende generell unser Land per Gesetz wieder verlassen? Nur der Staat entscheidet, wer bleiben kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 14.07.2023 von Stephan Brandner AfD

Aus unserer Sicht ist es durchaus denkbar, dass Menschen hier bleiben, die einen wertvollen Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten. Wer allerdings nur Interesse an den Sozialleistungen hat, sollte schnellstmöglich das Land verlassen.

Frage von Margarete P. • 13.07.2023
Können Sie mir sagen, wieviel Gelder/Unterstützung aus dem Haushalt Hessens zugunsten der Ukraine/Ukrainerinnen geleistet worden sind, bzw. noch im lfd. Haushalt 2023 vorgesehen sind?
Portrait von Klaus Gagel
Antwort ausstehend von Klaus Gagel AfD
Frage von Margarete P. • 13.07.2023
Können Sie darüber informieren, wieviel Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine bzw. der Ukrainer/innen seit Kriegsbeginn an die Ukraine bzw. für die Ukrainer aus dem Landeshaushalt v.Thür gab?
Portrait von Ronald Hande
Antwort ausstehend von Ronald Hande Die Linke
Frage von Margarete P. • 13.07.2023
Sehr geehrter Herr Hellstern, können Sie mir sagen, wieviel Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine bzw. der Ukrainer/innen Ba-Wü zusätzlich zu den Bundesmitteln ausgegeben hat? Online-Info?
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis Freudenstadt
Antwort ausstehend von Uwe Hellstern AfD
Frage von Hartmut J. • 12.07.2023
Würden Sie zum erreichen eines Waffenstillstands in der Ukraine die Nichtbelieferung mit Waffen durch die Nato befürworten?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 12.07.2023 von Joana Cotar parteilos

natürlich braucht es einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und Friedensverhandlungen.