Frage von Erhard J. • 16.06.2023

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.06.2023
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.
Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.
Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei
Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden