Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU
Der Bericht liegt inzwischen vor
Der Bericht liegt inzwischen vor
Die Annahme, es wäre meine "Aufgabe", "die öffentliche Wahrnehmung vom Thema Maskenbeschaffung" durch Jens Spahn "abzulenken", ist falsch
Der derzeitig lückenhafte Straftatbestand in § 108e StGB soll künftig um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden.
Meine Haltung dazu ist klar: Wer ein Mandat im Deutschen Bundestag hat, muss der damit einhergehenden Verantwortung vollumfänglich gerecht werden.