Antwort 09.09.2025 von Alexander Jordan CDU
Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU
Der Bericht liegt inzwischen vor
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 01.07.2024 von Tino Sorge CDU
Die Annahme, es wäre meine "Aufgabe", "die öffentliche Wahrnehmung vom Thema Maskenbeschaffung" durch Jens Spahn "abzulenken", ist falsch
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Der derzeitig lückenhafte Straftatbestand in § 108e StGB soll künftig um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden.