(...) Alle Parteien sind nach dem Parteiengesetz berechtigt, Spenden anzunehmen. Spenden sind - ebenso wie ehrenamtliches politisches Engagement - eine legitime Form der politischen und demokratischen Mitwirkung. (...)
(...) Der Fall Tönnies zeigt deutlich, dass auch die Arbeitsbedingungen unbedingt nachgebessert werden müssen. Hierbei ist zu betonen, dass neue Regelungen bundesweit – besser noch europaweit - gelten sollten. Allerdings helfen solche Regeln auch nur dann, wenn Sie auch befolgt werden. (...)
Dennoch kann die Bundesregierung bereits jetzt Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass die Arbeitsschutzregeln überwacht und eingehalten werden und die Landesbehörden bei ihrem Kontrollauftrag unterstützt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hat schon vor den nun publik gewordenen Missständen die Landesarbeitsminister aufgefordert, streng zu kontrollieren. Offensichtlich hat man sich hier nicht an Regeln gehalten.
(...) Mit dem Gesetz werden die Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie gestärkt, staatliche Kontrollen verstärkt und die Beschäftigten besser geschützt (...)
(...) Entweder hat die Fleisch-Lobby bei entsprechenden Gesetzentwürfen mit ihrem Einfluss auf andere Parteien dafür gesorgt, Gesetze abzuschwächen (...)
(...) Die von ihnen thematisierten Arbeitsbedingungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Daher empfehle ich Ihnen, Ihr Anliegen direkt gegenüber dem zuständigen Ministerium zu artikulieren. (...)