Frage an Hubertus Heil von Heinfried M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Hr. Heil, ich schätze Ihre Arbeit als Arbeitsminister sehr. Ich möchte Sie aber doch fragen, warum es erst eine Corona-Pandemie geben musste, damit Sie gegen die fragwürdigen Arbeitsbedingungen und Wohnsituation der Beschäftigten in der fleischverarbeitenden Industrie vorgehen, obwohl diese Zustände lang bekannt sind und angeprangert werden. Sie beklagen Kinderarbeit und die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Näherinnen in den Kleiderfabriken in Südostasien seit Langem und fordern Gütesiegel und Maßnahmen der Händler um das zu unterbinden. Warum wurden in Deutschland die Vorwürfe gegen Tönnies, Westfleisch und Co. so lange ignoriert. Mit freundlichen Grüßen H. M.
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachfragen rund um die Arbeitssituation in der Fleischindustrie.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es gab ja schon verschiedene Anläufe hier aktiv zu werden, zuletzt 2017 ein Gesetz von meiner Vorgängerin Andrea Nahles. Aber es ist immer das Gleiche passiert: Entweder hat die Fleisch-Lobby bei entsprechenden Gesetzentwürfen mit ihrem Einfluss auf andere Parteien dafür gesorgt, Gesetze abzuschwächen. Oder wenn ein Gesetz mal scharf war, hat die Branche versucht, es mit neuen Subsubsubunternehmer-Konstruktionen zu umgehen.
Damit ist jetzt Schluss. Noch im Juli werde ich einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorstellen. Wenn es nach mir geht, kann es noch dieses Jahr in Kraft treten.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.