Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 07.10.2024 von Yvonne Magwas CDU

Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.

Frage von Isabell S. • 08.07.2024
Wie ist der Stand bei der pauschalen Beihilfe?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 16.07.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.

Portrait von Michael Roth
Antwort 10.07.2024 von Michael Roth SPD

Deutschland verfügt über ein sehr umfassendes soziales Sicherungssystem, das durch Beiträge zur Sozialversicherung finanziert wird. Dazu zählen die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung. Diese Abgaben sind prozentual vom Einkommen abhängig und tragen maßgeblich zur hohen Abgabenlast bei.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.07.2024 von Johann Saathoff SPD

Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.