Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nadine B. • 07.06.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.07.2024 Sofern Bürgergeld nicht mehr bezogen wird und damit die Versicherungspflicht aufgrund des Bürgergeldbezugs endet, können die Jobcenter keine versicherungsrechtliche Einschätzung darüber treffen, wie im Anschluss der Versicherungsstatus einer Person gestaltet ist.
Frage von Ralph B. • 16.05.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Axel P. • 02.05.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Kerstin R. • 14.04.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.06.2024 Fragen zu Krankenversicherungsbeiträgen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
Frage von Michael B. • 14.04.2024
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU Frage von Ines M. • 06.04.2024
Antwort von Stefanie Bung CDU • 11.04.2024 In der Tat handelt es sich bei den Corona-Soforthilfen um einmalige steuerbare Zuschüsse, die bei der Steuerveranlagung für jeweilige das Kalenderjahr gewinnwirksam berücksichtigt werden.