Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 06.11.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit gibt es keine Initiativen meiner Partei in Bezug auf Lane-Splitting. Für eine Erhöhung der Bußgelder für das Fahren ohne Helm sehe ich keinen Anlass; nach meiner Alltagserfahrung ist dies erfreulicherweise eine der Verkehrsordnungswidrigkeiten, die äußerst selten begangen werden. (...)

Portrait von Markus Tressel
Antwort von Markus Tressel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.07.2021

(...) Im EU-Vergleich sind wir ein "Billigland" für Verkehrssünder*innen. Verkehrssicherheit muss deutlich ernster genommen werden. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 19.12.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Nacktheit im Straßenverkehr scheint mehr Menschen zu beschäftigen, als ich vermutet hätte. (...)

Portrait von Wieland Schinnenburg
Antwort von Wieland Schinnenburg
FDP
• 22.01.2017

(...) Solche Überwachungen sollen allerdings dazu dienen, dass die Bürger dazu angehalten werden, die Vorschriften einzuhalten, nicht dazu, Geld in die Staatskasse zu spülen. Ich verspreche mir von der Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen eine zusätzliche Wirkung. Auf diese Weise werden Bürger - in diesem Falle Autofahrer - täglich daran erinnert, dass Kontrollen stattfinden. (...)

E-Mail-Adresse