Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul M. • 06.11.2019
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 06.11.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit gibt es keine Initiativen meiner Partei in Bezug auf Lane-Splitting. Für eine Erhöhung der Bußgelder für das Fahren ohne Helm sehe ich keinen Anlass; nach meiner Alltagserfahrung ist dies erfreulicherweise eine der Verkehrsordnungswidrigkeiten, die äußerst selten begangen werden. (...)
Frage von Thomas M. • 10.10.2019
Antwort von Markus Tressel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2021 (...) Im EU-Vergleich sind wir ein "Billigland" für Verkehrssünder*innen. Verkehrssicherheit muss deutlich ernster genommen werden. (...)
Frage von Karin L. • 10.12.2017
Antwort von Niels Annen SPD • 19.12.2017 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Nacktheit im Straßenverkehr scheint mehr Menschen zu beschäftigen, als ich vermutet hätte. (...)
Frage von Christian W. • 02.08.2017
Antwort ausstehend von Bernd Wegner CDU Frage von Andreas P. • 02.05.2017
Antwort ausstehend von Stephen Paul FDP Frage von Helmut G. • 21.01.2017
Antwort von Wieland Schinnenburg FDP • 22.01.2017 (...) Solche Überwachungen sollen allerdings dazu dienen, dass die Bürger dazu angehalten werden, die Vorschriften einzuhalten, nicht dazu, Geld in die Staatskasse zu spülen. Ich verspreche mir von der Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen eine zusätzliche Wirkung. Auf diese Weise werden Bürger - in diesem Falle Autofahrer - täglich daran erinnert, dass Kontrollen stattfinden. (...)