Frage von Klaus D. • 15.11.2020

Antwort von Rudolf Henke CDU • 04.12.2020
(...) In meinen Augen hat der Deutsche Bundestag vielmehr sowohl seine eigenen Rechte als auch die aller Bürgerinnen und Bürger verteidig (...)
(...) In meinen Augen hat der Deutsche Bundestag vielmehr sowohl seine eigenen Rechte als auch die aller Bürgerinnen und Bürger verteidig (...)
(...) Als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags habe ich das Dritte Infektionsschutzgesetz von Beginn an eng parlamentarisch begleitet und kritisch hinterfragt. (...)
(...) Das Erste und Zweite Bevölkerungsschutzgesetz überträgt umfangreiche Kompetenzen an Bundesgesundheitsminister Spahn. (...)
(...) es fehlen weiterhin klare Kriterien, bei welcher Gefahrenlage welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen (...)
(...) Als FDP-Fraktion fordern wir jedoch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie (...)