Antwort 19.03.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Es bedarf eines Sonderermittlers mit richterlicher Unabhängigkeit, der auch mit Akteneinsicht prüft, ob im Gesundheitsministerium alles mit rechten Dingen zugegangen ist (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 26.03.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) treffen in Ungarn auf ein politisches System, in dem jetzt schon die Institutionen der Gewaltenteilung geschwächt sind (...)
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 24.03.2021 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die grüne Fraktion war wegen der Zurückhaltung, digitale Gremien aus Gründen von Rechtsunsicherheit nicht anzuberaumen, mit der CDU-Fraktion im Gespräch, um Anpassungen anzustoßen. (...)
Antwort 02.03.2021 von Marcus Held SPD
(...) In der Tat sehe ich eine pauschale Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate durchaus kritisch, eben weil, wie Sie ja bereits in Ihrer Frage angesprochen haben, sich die Abwägungslage innerhalb eines Vierteljahres durchaus ändern kann. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Irmer CDU