Antwort 14.09.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Tatsächlich spielen Lobbyinteressen eine viel zu große Rolle. (...)
(...) Tatsächlich spielen Lobbyinteressen eine viel zu große Rolle. (...)
(...) streben aúßenpolitisch eine Situation an, in der kriegerische Auseinandersetzungen zurückgedrängt und durch politische Lösungen auf dem Verhandlungsweg ersetzt werden. (...)
Angesichts der Antwort der Landesregierung denke ich, dass für Sie vor allem das Nichtvorhandensein von Plänen und konkreten Maßnahmen in Baden-Württemberg „schwer verdaulich“ ist, was ich gut nachvollziehen kann.
(...) Die Straßenverkehrsbehörde hat die Planung unterstützt, weil es in diesem Bereich nicht unerhebliche Fußgängerströme gibt. (...)
(...) Ich widme mich meinem Mandat mit voller Kraft und übe deshalb keine bezahlten Nebentätigkeiten aus. (...)