Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es darf hierbei jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, Deutschland werde die Situation allein lösen können. (...)

(...) Wir Grüne fordern eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen und lehnen pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen ab, so auch ein Verbot von Produkten aus legal angebautem Nutzhanf. (...)

(...) Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. (...)

(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir bewusst begrenzt (...)