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Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Xngunevan Fvyoreantry bezüglich Wirtschaft

10. September 2020 - 20:06

Sehr geehrte Frau Esken,

die seit dem 01.07.2020 in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung finde ich grundsätzlich sehr positiv und dennoch ausgesprochen ungerecht.
Durch den viel zu kurzen Zeitraum der Befristung bis Ende 2020, ist es für den Verbraucher leider kaum möglich im größeren Rahmen davon zu profitieren.
Da bekanntlich der Liefer- bzw. der Zeitpunkt der Leistungserbringung für den Steuersatz relevant ist, wird am Ende doch wieder mit 19% abgerechnet. Dies betrifft besonders größere Bauvorhaben oder Anschaffungen, die einen langen Lieferzeitraum haben.
Anhand zwei meiner Vorhaben möchte ich Ihnen die Problematik noch genauer darlegen.
Ich würde gern dieses Jahr mit dem Bau eines Wintergartens beginnen. Hierfür ist ein Bauantrag erforderlich, laut Aussage des zuständigen Bauamts beträgt die Bearbeitungszeit voraussichtlich 4-6 Monate. Bis zum Abschluss der Arbeiten (Rechnungsstellung bzw. Abschluss der Leistung) ist das Jahr 2020 vorüber und ich muss mit 19% MwSt rechnen. Weiterhin würde ich mir gern einen Neuwagen zulegen, allerdings beträgt laut Aussage des Verkäufers die Lieferzeit auch hier unverbindlich 3-4 Monate. Wieder kann eine vollständige Leistungserbringung bis zum 31.12.2020 nicht garantiert werden.
Als Konsequenz werde ich abwarten und beide Projekte erstmal nicht umsetzen.
Aus meiner Sicht gibt es nur Mitnahmeeffekte von Verbrauchern, welche zufällig vor der Mehrwertsteuersenkung Leistungen beauftragt haben und nun zufälliger Weise von der Senkung profitieren.
Wäre die Mehrwertsteuersenkung gleich für mindestens 2 Jahre erfolgt, würden sicher mehr Verbraucher über größere Investitionen nachdenken. Dies hätte einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft.
Auch der Umstellungsaufwand der Unternehmer bzw. der gesamten Wirtschaft für so einen kurzen Zeitraum steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis.
Wird sich die SPD für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung einsetzten?

Frage von Xngunevan Fvyoreantry
Antwort von Saskia Esken
16. September 2020 - 12:14
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Fvyoreantry ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.

Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.

Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Saskia Esken

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