Antwort 28.02.2018 von Dagmar Freitag SPD
(...) Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für mehr Transparenz in der Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag einsetzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2018 von Hansjörg Müller AfD
Sehr geehrter Herr N. und evtl. weitere Fragesteller.
Die Fragen zum Thema habe ich bereits ausführlich beantwortet, bitte sehen Sie diese Antworten auf meinem Profil bei Abgeordnetenwatch ein.
Antwort 21.02.2018 von Michael Roth SPD
(...) Voraussetzung für einen Sitzungsabbruch ist demnach, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages von einer Fraktion ausdrücklich angezweifelt und von der Sitzungsleitung formal festgestellt wird. Geschieht dies nicht, so wird die Beschlussfähigkeit des Bundestages vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 (BVerfGE 44, 308 ff.) beschäftigt. (...)
Antwort 24.02.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt. Demokratischer geht es nicht. (...)
Antwort 26.02.2018 von Thomas Oppermann SPD
(...) ich stimme Ihnen zu, dass eine Wahlrechtsreform notwendig ist. (...)
Antwort 20.03.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilte mir mit, dass das Transparenzanliegen durch unsere Fraktion in jeder Hinsicht unterstützt wird. Veröffentlichungsfähige Informationen müssten zeitnah und proaktiv durch die Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden. Leider ist das bisher nicht der Fall. (...)