Antwort 03.05.2022 von Ralf Stegner SPD
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Durchsetzung des Verbots.
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Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Auch ich finde die russische Propaganda, die über den Ukraine-Krieg verbreitet wird, unterträglich.
Antwort ausstehend von Carsten Körber CDU
Antwort 19.06.2022 von Philip Cierniak FDP
Da Mineralöl leicht zu transportieren ist, ist eine Ersetzung Russlands als Herkunftsland einfacher als z. B. bei Gas, daher sehe ich keine Notwendigkeit aus diesem Grund ein Tempolimt zu verhängen.
Antwort 27.07.2022 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland hätte sich energiewirtschaftlich nicht von Russland mit seinen schon damaligen autokratischen Tendenzen abhängig machen sollen. Das wurde von den Regierungen der letzten 16 Jahre versäumt.
Antwort 14.07.2022 von Janine Wissler Die Linke
wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.