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Petra Sitte
DIE LINKE
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Frage von Stefan R. •

Die Waffenlieferungen begründet man vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wie unparteiisch informiert werden? 

Sehr geehrte Frau Sitte,
warum sehen wir erst auf der von Russland einberufenen UN-Konferenz vom 6. Mai Augenzeugenberichte über Kriegsverbrechen der Ukraine, wie Schießen auf ihre eigenen Bürger und Missbrauch von Zivilisten als Geißeln?
https://media.un.org/en/asset/k1p/k1pvngjn8e (Minute 7:50 bis 9:20; Min. 3:40; Min. 36:00)

Halten Sie die vielen Aufnahmen und Augenzeugen für möglicherweise gefälscht? Warum wird das nicht sofort untersucht?

Warum hören wir Vorwürfe zu falscher Berichterstattung nur auf Sud Radio France, nicht aber bei uns?
https://youtu.be/JB30U7IT_1o?t=10144 (ab dort 6 Min.)

Können wir dulden, dass unsere Medien Meldungen aussparen, die nicht dem Narrativ der Ukraine und der USA entsprechen, während umgekehrt Vertreter der Ukraine interviewt und Meldungen der von ihnen betreuten Journalisten oft ungeprüft übernommen werden?

Wie können sich unsere Abgeordneten noch korrekt informieren und entscheiden?
Was kann man zur Neutralität unserer Medien beitragen?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr R.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist nicht leicht, sich in Kriegssituationen unabhängige und belastbare Informationen zu beschaffen. Das liegt an der interessengeleiteten Kommunikation der Kriegsparteien und der grundsätzlichen Schwierigkeit, sich vor Ort zu informieren. In diesem Fall kommt hinzu, dass die russische Regierung keine Berichterstattung über den Krieg außerhalb ihrer offiziellen Erzählung über eine „Sonderoperation“ zulässt - allein das macht natürlich die ukrainischen Perspektiven präsenter.

In einer solchen Situation ist es sicherlich angebracht, einzelnen Meldungen - egal aus welcher Quelle sie stammen - nicht von vornherein zu vertrauen, sondern sich an bestätigten Erkenntnissen zu orientieren. Dass dabei aus dem russischen Militär heraus Kriegsverbrechen begangen wurden, lässt sich jedoch, bei aller noch ausstehender Aufklärung im Detail, nicht bestreiten. Da sie in diesem Zusammenhang die Diskussion um Waffenlieferungen ansprechen, will ich betonen, dass sie nicht allein an dieser Frage festgemacht werden kann - wir müssen uns immer davon leiten lassen, was die Leiden dieses Krieges insgesamt begrenzen kann.

Wenn es um die Rolle der Medien geht, kann die Antwort nicht darin bestehen, auf „Neutralität“ zu bestehen - ein ohnehin dehnbarer Begriff. Der beste Beitrag für eine gute Information der Öffentlichkeit ist eine Vielfalt von unabhängigen, journalistischen Grundsätzen verpflichteten Medien. Dabei geht es um Unabhängigkeit nicht nur von staatlichen und privatwirtschaftlichen Einflüssen, sondern auch von ökonomischem Druck. Dafür sind politisch die Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise durch  die Vorbeugung von Medienkonzentration und die Unterstützung alternativer Finanzierungsmodelle. Durch die Unterstützung unabhängiger Medien kann dazu auch der oder die Einzelne einen Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Sitte

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