(...) In manchen Fällen, in denen besonders viele Menschen, die Petition im Internet mitgezeichnet haben, findet dazu sogar eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Das war auch bei der von Ihnen angesprochenen Petition der Fall. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich (...)
(...) Eine berechtigte und journalistisch sorgfältige Medienberichterstattung, die sich an geltendes Recht und medienethische Grundsätze hält, ist demokratieerhaltend. (...)
(...) Das niedersächsische Schulwesen fällt in den Aufgabenbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums. (...)
(...) Eine pauschale, bedingungslose staatliche Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützen wir nicht. Das steht im massiven Gegensatz zu einem Leistungsprinzip. (...)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen hört sich auf den ersten Blick gut an, ist aber derzeit noch keine machbare Lösung: Es ist schlicht unbezahlbar. (...)