Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Georg Tschammer-Osten
Antwort von Georg Tschammer-Osten
Einzelbewerbung
• 04.09.2016

(...) Weil hier (uebrigens mit Wissen des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann) taeglich die Menschenrechte von Schutzlosen mit Fuessen getreten werden, habe ich mich entschlossen spaetestens im naechsten Jahr eine Partei fuer die VATERFRAGE zu gruenden. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 03.01.2017

(...) Videoaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen halte ich zu Recht für unzulässig. Videoaufzeichnungen würden, insbesondere für Zeugen, ein Ausmaß an Öffentlichkeit herstellen, die ihre Privatsphäre in unzulässiger Art und Weise verletzt. (...)

Antwort von Ulrich Stein
ÖDP
• 11.03.2016

Ganz im Sinne der von mir geforderten Transparenz würde ich die zwei von Ihnen geforderten Bedingungen unterstützen soweit dies rechtlich (...)

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