(...) Dabei sollen die Regelungen zur Eigenversorgung im EEG so ausgestaltet werden, dass sie die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie umsetzen und einem auskömmlichen Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Vor allem sollen dafür Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden. Ich hoffe, dass diese bayerischen Positionen von der Bundesebene übernommen werden. (...)
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
Zunächst begrüße ich grundsätzlich, dass mit dem durch Russland ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Ende des Blutvergießens erreicht wurde (...).
(...) wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern alle notwendigen Informationen zu FFP2-Masken zugänglich sind, einschließlich der korrekten Trageweise (...)
(...) als Abgeordneter habe ich meinen Zuständigkeitsbereich und kann nicht für andere sprechen. (...)
(...) Angelehnt sind die Altersgrenzen an die in anderen Gesetzen ebenfalls bestehenden Regelungen, die ab dem Alter von 14 bzw. 16 Jahren weitergehende Rechte gewähren. (...)