(...) Tatsächlich sollten bei einer Evaluation des Wahlrechts für Bürgermeister*innen auch ganz neue Ideen bedacht werden, so auch der Vorschlag der integrierten Stichwahl von „Mehr Demokratie“. (...)
Aus Sicht der AfD sind die Eingriffe in die Grundrechte aber so tief, dass eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.
(...) dass keine Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird (...)
(...) Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. (...)
(...) Es wurde in der letzten Woche ein Ergebnis erzielt, dass nun genau geprüft wird und zeitnah im Parlament beraten werden soll. (...)
