Brigitte Lösch
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Brigitte Lösch von Fridolin K. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Guten Tag Frau Lösch,

als Wahlhelfer bei der aktuellen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart sind mir einmal mehr die Schwächen unseres Kommunalwahlgesetzes aufgefallen.
Das Prinzip einer Neuwahl bei Nichterreichen einer absoluten Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl zeigt dass den Gesetzgeber*innen die Schwächen eines reinen Mehrheitswahlsystems bewusst waren. Doch trotz dieses Mechanismus führt unser Wahlsystem meistens dazu, dass politisch naheligende Kandidierende sich untereinander zerfleischen müssen anstatt mit ihren politischen Gegner*innen zu konkurrieren. Bürger und Bürgerinnen sind gezwungen taktisch zu wählen anstatt zu ihren Interessen stehen zu können. Dazu kommt der enorme finanzielle und personelle Aufwand von zwei Wahlgängen, die in vielen Regionen unausweichlich sind.

Wie steht die Landesregierung zu alternativen Wahlsystemen wie z.B. einem Zustimmungswahlrecht (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung) das den Willen der Bevölkerung besser abbilden kann?

Zurecht sind Politiker*innen zögerlich an den Wahlystemen, die doch eine grundlegende Rolle für die politische Landschaft spielen, zu schrauben. Doch ist nicht gerade die Kommunalebene das richtige Feld um neue Ansätze zu testen? Ich freue mich auf Ihre Antwort und Meinung zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen
Fridolin Kutterer

Frage von Fridolin K. am
Brigitte Lösch
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Kutterer,

vielen Dank für Ihre Frage und die Anregungen das die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg beim Bürgermeisterwahlrecht zu überdenken.

Tatsächlich sollten bei einer Evaluation des Wahlrechts für Bürgermeister*innen auch ganz neue Ideen bedacht werden, so auch der Vorschlag der integrierten Stichwahl von „Mehr Demokratie“. Eine solch grundlegende Reform, von landesweiter Bedeutung ist ohne Zweifel ein Projekt für eine breite Bürger*innenbeteiligung.

Ich nehme Ihre Anregung gerne mit in die fraktions und parteiinternen Diskussionen hierfür sind Impulse wie der von Ihnen immer eine Bereicherung

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Anregungen!
Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Lösch